Selbst ein Jahr nach meinem Ausscheiden aus den Diensten der Stadt lästert mein Nachfolger vehement gegen mich. Warum? Will er von eigenen Problemen ablenken?
Bereits bei meinem Ausscheiden bat ich meinen Nachfolger, dies zu unterlassen. Er hört nicht auf. Nun ist es Zeit für mich, einmal gegen zu halten.
Bisher habe ich mich NICHT und zwar ganz bewusst NICHT über meinen Nachfolger Dr. Christiansen geäußert. Wahl ist Wahl. Das Ergebnis ist zu akzeptieren. Doch nun ist es Zeit, die Äußerungen von Herrn Dr. Christiansen einmal genauer und kritisch zu beleuchten und diesen von ihm verbreiteten Unsinn einmal richtig zu stellen und zu bewerten. Ein Jahr nach seiner Wahl bin ich es, der dies auch mit Überzeugung tun kann, darf und sollte.
In den Schleswiger Nachrichten (Siehe Artikel hier) von heute sind folgende Äußerungen zu entnehmen (fett und kursiv sind die Zitate):
"Diese Stadt hat unglaublich viel Potenzial. Das herauszukitzeln, versuchen wir gerade."
Da hat Herr Dr. Christiansen recht. Zumindest "versucht" er es, nach eigenen Worten. Zu meiner Zeit als Bürgermeister wurde u.a. die Stadtmanagement GmbH eingerichtet. Viele Gruppen Schleswigs haben sich dort zusammengeschlossen und geben Ihr Geld in diese GmbH, um Schleswig nach Außen zu bewerben. Dazu kommt ein Zuschuss von Seiten der Stadt in Höhe von 40.000 Euro. Wer arbeitet noch an diesem Ziel? Viele ehrenamtliche Aktive, viele Mitglieder in den städtischen Ausschüssen. Meint Herr Dr. Christiansen, er macht alles allein? Nein, eine Schar von fleissigen Mitarbeitern bereitet detailliert und fundiert Beschlüsse vor. Das ist nun nicht Herr Dr. Christiansen allein. Allerdings sagt Herr Dr. Christiansen nicht, welche Potentiale er meint, wo er Schwerpunkte setzen will? Kultur? Wirtschaft? Sport? Bauwesen? stadtentwicklung? Touristik? Jugend? Umwelt? ....Alles? Was genau meint Herr Dr. Christiansen eigentlich? Zu meiner Zeit wurde ein Stadtentwicklungskonzept gemeinsam erarbeitet, das genau diese Farge klärt...einfach mal lesen.....(Stadtentwicklungskonzept und ISEK). Kurz: entweder kennt Herr Dr. Christiansen diese Konzepte nicht, die die Ratsversammlung beschlossen hat. Oder er ignoriert sie und will alles noch mal neuerstellen, was einen erheblichen Zeitverlust bedeutet. Was also will Herr Dr. Christiansen uns wirklich sagen?
"Hier war keiner, der geführt hat, deswegen hat auch keiner die Verantwortung übernommen!"
Herr Dr. Christiansen liegt weit daneben. Sein Vorgänger hat verantwortungsbewusst die Stadt geführt. Die Politik hat das "oberste Zepter" in den Kommunen Schleswig-Holsteins in der Hand. Gehört es sich für einen Bürgermeister, die Arbeit seiner Vorgänger zu diffamieren? In der Gemeindeordnung §65 stehen die gesetzlichen Aufgaben des Bürgermeisters. Wollen sich die gewählten Ratsmitglieder nun die "Butter vom Brot" nehmen lassen? Die Ratsversammlung ist oberstes Organ der Stadt Schleswig. Will Herr Dr. Christiansen jetzt despotische Züge zeigen und sich darüber hinwegsetzen? Das wird nicht gut gehen! Spätestens wenn die Rechte der Ratsmitglieder "übergangen" werden, z.B. Gelder ohne Zustimmung verausgabt werden, werden Rechnungsprüfer, Rechungshof und die Ratsversammlung selbst einschreiten!
"..von der allgemeinen Neigung, alles bis zur Erschöpfung auszudiskutieren. Oft fehle der Mut, einfach mal Entscheidungen zu treffen.
Auch hier irrt Herr Dr. Christiansen gewatig: Er selbst ist zur Wahl angetreten mit den Worten: Er wolle sich mit allen zusammen setzen und alles besprechen. Und Nun? Alles Schnee von gestern? Höre ich da die despotischen Züge, die er bereits in der Gemeinde Handewitt zum besten gab? (siehe Bürgeriniitiative Handewitt wegen des Hornholzer Höhen und auf Facebook)
"Ich habe noch nie so viele Sachverständige kennengelernt wie in Schleswig. Also schrullert man rum, ohne etwas wirklich vom Schreibtisch zu kriegen.
Eine Aussage ohne Inhalt. Herr Dr. Christiansen hat weder ein Baustudium, Tiefbaustudium, Wirtschaftsstudium etc.absolviert Meint er, ohne Fachleute auskommen zu wollen? Gut ist, dass er sich zu Beginn seiner Tätigkeit alle bereits vorhanden Guhachten zu aktuellen Themen erst einmal durchgelesen hat, die sein Vorgänger erstellen ließ. Nun weiss auch er, dass das Theater nicht saniert werden kann. Nun, diese Erkenntnis ist drei Jahre alt, wurde aber nun von ihm als brandaktuell präsentiert. Erstaunlich. Und nun möchte er ohne Fachwissen weiter arbeiten? Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Und: viele der kritisierten Gutachten von Sachverständigen hat die Ratsversammlung selbst beantragt. Das stellt Dr. Christiansen jetzt in Frage? Es waren doch diejenigen, die ihn in diesem Amt sehen wollten.
"Die Leute wollen Verlässlichkeit und wissen, wo man hin will. Dann muss man auch nicht Everybody's Darling sein"
Den Satz habe ich schon im Wahlkampf gehört. Tatsächlich macht sich Dr. Christiansen mit seinen Äußerungen jetzt wirklich nicht beliebt in der Bevölkerung. Zumindest darin ist "Verlässlichhkeit".Meine Meinung: So kann man nicht vorgehen.
Um den Verbleib des Landestheaters mit Schleswig als Produktionsstätte und Sitz der Intendanz hingegen will Christiansen "bis zum letzten Tropfen Blut" kämpfen. "Ich gebe da nicht auf. Noch haben wir die Karten in der Hand. Und die Bürgermeister der anderen Städte sollen sich warm anziehen, wenn sie uns das Theater wegnehmen wollen", sagte er mit Blick auf Rendsburg, das sich Hoffnung macht, künftig Hauptsitz zu werden.
Nun, diesen "Kampf" scheint Herr Dr. Christiansen bereits verloren zu haben. Er hatte die gleiche Vorlage zum Erhalt des Thaterstandortes Schleswig der Ratsversammlung vorgelegt. Wiederum ist dieser Vorschlag von der Politik abgelehnt worden. Schleswig hat seine Produktionsstätte der Theater GmbH bereits verloren und hat einen Neubau ABGELEHNT! Glaubt Herr Dr. Christiansen allen Ernstes, dass die Theater GmbH mit dem Bürgermeister aus Rendsburg als Aufsichtsratsvorsitzenden seinen Geschäftssitz in Schleswig auf Dauer belässt? Die geografische Lage mag ein Argument sein. Doch Schleswig hat keine Produktionsstätte mehr. Die anderen Gesellschafter der GmbH öffentlich so anzuprangern und zu drohen, ist aus meiner Sicht mehr als ungeschickt! Schleswig hat keine Mehrheit in den Theater-Gremien. Aus meiner Sicht verhält sich Herr Dr. Christiansen hier wie ein "Elefant im Porzellanladen".
Da gibt es eine große Nachfrage, deswegen machen diese geplanten Wohnprojekte Sinn.
Mit diesen Worten verteidigt Herr Dr. Christiansen den Abriss der "Schmidtvilla", in die die Stadt mehrere Millionen Euro lt Zeitung investiert hat. Wohnprojekte ja. Aber dafür Millionen Gelder "versenken". Na, wenn das man nicht ins Schwarzbuch der Steuerzahler auf die Titelseite kommt.....
Ebenfalls konkretes Interesse gebe es, so viel verriet Christiansen, sowohl für die Nachnutzung der Nootbaar-Immobilie im Stadtweg als auch für das Hertie-Haus. "Da wird bald etwas passieren", sagte er. Gleiches gelte für den Bahnhof und das marode Parkhaus am Schwarzen Weg.
Für das Hertiehaus interessieren sich seit Jahren verschiedene Investoren. Doch der Eigentümer gibt die Immobilie nicht ab. Das wird erst passieren, wenn der Eigentümer verkaufen "MUSS". Was genau passiert mit dem Parkhaus? Werden Mittel für die Sanierung in den Haushalt eingestellt? Kommen Parkgebühren, die die Ratsversammlung bisher vehement abgelehnt hat? Was genau passiert, darüber lässt Herr Dr. Christiansen die Öffentlichkeit im Unklaren. Nebelkerzen?
"So viel Mutmachendes haben wir in Schleswig lange vermisst.", das sagt der Vorsitzende des Bürgervereins. Ich hoffe sehr, dass seine Erwartungen erfüllt werden. Dass er sich aber mit so wenig konkretem zufrieden gibt, das hat mich doch schon erstaunt.
Meine Meinung:
Nebelkerzen, Angriffe, Drohungen...das scheint die Stärke von Dr. Christiansen. Nun müssen seinen Worten auch Taten folgen. Denn lange lassen sich die Verantwortlichen Akteure nicht hinhalten. Viel Porzellan wird derzeit zerschlagen, das in jahrelang aufgebauten Projekten steckt. Wie sieht es mit Arbeitsplätzen aus, die ich als Bürgermeister mit dem Interkommunalen Gewerbegebiet vorangetrieben habe? Was plant Christiansen in dieser Hinsicht? Wie will er die Verschuldung der Stadt Schleswig stoppen? Er wollte alles besser machen. Doch außer heisser Luft und Blick nach hinten ist bisher davon nichts zu spüren.
Ich habe stets offen und transparent gearbeitet (siehe diesen Blog). Stand stets den Bürgerinnen und Bürgern mit einem offenen Wort zur Seite. Das soll es nun nicht mehr geben? Hinter verschlossenen Türen werden öffentliche Gelder versenkt? Despotische Züge liegen nun an der Tagesordnung? Diskussionen soll es nicht mehr geben? Fachwissen ist nicht mehr gefragt? Wo ist das ausgleichende Element? Soll "Führung" nun ohne die Einbeziehung der Beteiligten geschehen? Wo ist das Feingefühl und guter Stil?
Meine Güte...das kann doch nicht wirklich wahr sein, oder? Wo soll das hingehen?
Nun gilt es, die Augen offen zu halten!
Ich hoffe sehr, dass Herr Dr. Christiansen nun aufhört, über vergangene Zeiten zu jammern und sich nun seinen Versprechungen widmet, "Alles besser zu machen". Ich werde dies ab jetzt intensiv begleiten!
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Die Gemeindeordnung Schleswig_Holstein regelt ganz klar:
§65
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Verwaltung der Stadt in eigener Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Stadtvertretung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten Mittel.. Sie oder er ist für die sachliche und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben, die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung sowie für die Geschäfte der laufenden Verwaltung verantwortlich.
Sie oder er ist oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Stadt. Zu ihren oder seinen Aufgaben gehört es insbesondere,
1.
die Gesetze auszuführen,
2.
die Beschlüsse der Stadtvertretung und der Ausschüsse vorzubereiten und auszuführen und über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten,
3.
die Entscheidungen zu treffen, die die Stadtvertretung ihr oder ihm übertragen hat; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann diese Entscheidungen Beschäftigten übertragen, soweit die Stadtvertretung die Übertragung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat,
4.
im Rahmen des von der Stadtvertretung beschlossenen Stellenplans und der nach § 28 Satz 1 Nr. 12 festgelegten allgemeinen Grundsätze die beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen für alle Beschäftigten der Gemeinde zu treffen. Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder einer Stadträtin oder einem Stadtrat unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen, werden auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters von der Stadtvertretung oder vom Hauptausschuss getroffen. Die Zuständigkeit wird durch die Hauptsatzung bestimmt.